Prof. Dr. Nele Matz-Lück - Lehrveranstaltungen

Prof. Dr. Nele Matz-Lück

Allgemeine Staatslehre

Inhalt

Die Vorlesung dient der Vermittlung der allgemeinen, historischen, sozialen, staatstheoretischen und staatsphilosophischen Zusammenhänge des modernen Staates und seiner Rechts- und Verfassungsordnung. Staaten sind neben Umwälzungen „von innen“, z.B. durch den Wandel der Staats- und Regierungsform, laufend neuen Herausforderungen „von außen“ ausgesetzt, z.B. durch die Globalisierung, durch den Geltungsanspruch der Menschenrechte und Prinzipien guter Regierungsführung. Die Vorlesung führt in die Geschichte der unterschiedlichen Staatstheorien ein und erörtert ihre Wirkung auf die Ausbildung des Verfassungsrechts. Obwohl die Allgemeine Staatslehre den Staat als solchen – d.h. unabhängig von einer konkreten staatlichen Verfassung – in den Blick nimmt, dient das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland als wichtiges Referenzgebiet. Wesentliche Fragen, die die Vorlesung beantworten soll, sind solche nach den Kernmerkmalen eines Staates, der Entstehung und des Untergangs von Staaten, der Unterscheidung zu supranationalen Staatenverbindungen wie der Europäischen Union, der Staatszwecke und der Herausbildung verschiedener Staatsformen sowie der Legitimation und der Bedeutung demokratischer Regierungsformen und der Einhaltung der Menschenrechte. Ferner wird untersucht, welchen Wandel der Begriff und die Inhalte der staatlichen Souveränität durchlaufen haben und welche Bedeutung (National-)Staaten im Zeitalter der Globalisierung (noch) zukommt. Nicht zuletzt angesichts der jüngeren Entwicklungen z.B. in der arabischen Welt und bezüglich der Annektierung der Krim wird besonderes Augenmerk auf die staatstheoretische Erklärung von Revolutionen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie die Relevanz der „Anerkennung“ von Staaten oder Regierungen gelegt. Schließlich ist zu diskutieren, bei wem die Kompetenz zur Verfassungsgebung und Verfassungsänderung liegt und wie man Grenzen für Verfassungsänderungen rechtfertigen kann.

Termine

Europarecht I

Inhalt

Die Vorlesung gibt einen Überblick über das institutionelle und materielle Recht der Europäischen Union. Behandelt werden die Entwicklung der europäischen Integration, die Verteilung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, die Organe der EU, die Rechtsquellen des EU-Rechts, die Wirkungsweise des EU-Rechts, das Rechtsetzungsverfahren und die wesentlichen Rechtsschutzverfahren. Außerdem werden die Grundfreiheiten des Binnenmarkts besprochen, deren Kenntnis für das Verständnis der europäischen Integration unabdingbar ist. Empfohlene Literatur

Termine

Organisatorisches

Die Veranstaltung richtet sich vorwiegend an Studierende der Rechtswissenschaft im 3. Semester sowie an Studierende des Masterstudiengangs "Internationale Politik und Internationales Recht" (IPIR) im 1. Semester. Für beide Gruppen von Studierenden handelt es sich um eine Pflichtveranstaltung. Studierende anderer Fächer, die bereit sind, sich in das Thema einzuarbeiten, sind ebenfalls willkommen. Der zweite Prüfungstermin ist NUR FÜR IPIR STUDIERENDE Bitte melden Sie sich bei Open OLAT für den Kurs an.

International Dispute Settlement

Inhalt

Im Fokus der Veranstaltung stehen die verschiedenen Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten. Zwei große Gruppen von Mechanismen stehen dabei zur Verfügung: die diplomatischen oder politischen Streitbeilegungsmechanismen (Notifikation, Konsultation, Verhandlung¸ Gute Dienste, Vermittlung, Untersuchung, Schlichtung) und die rechtlichen Streitbeilegungsmechanismen (Schiedsgerichtsbarkeit, Internationaler Gerichtshof, andere internationale Gerichte sowie internationale gerichtsähnliche Instanzen). Abschließend wird auf die neuartigen Streitbeilegungsmechanismen zwischen Staaten und Individuen im Bereich der Menschenrechte und des Investitionsschutzes eingegangen. Die Veranstaltung kombiniert Wissensvermittlung mit der Analyse von zahlreichen Praxisbeispielen. The focus of the lecture is on the various mechanisms of peaceful settlement of disputes between states. There are two broad categories of mechanisms available: diplomatic or political mechanisms for the settlement of disputes (notification, consultation, negotiation, good offices, mediation, inquiry, conciliation) or judicial mechanisms (arbitration, International Court of Justice, other international courts as well as international legal fora). Finally, the new mechanisms of dispute settlement between states and individuals in the areas of human rights law and of international investment law will be scrutinized. The lecture connects the transfer of knowledge with analyzing several practical examples.

Termine

Organisatorisches

Die Veranstaltung richtet sich vorwiegend an Studierende der Rechtswissenschaft im Schwerpunktbereich 6 (Völker- und Europarecht) sowie an Studierende des Masterstudiengangs „Internationale Politik und Internationales Recht“ (IPIR) in deren 3. Semester. Für Studierende des Schwerpunktbereiches 6 ist die Vorlesung ein Pflichtfach, für IPIR-Studierende ist sie ein Wahlpflichtfach. Studierende der Rechtswissenschaft aus weiteren Schwerpunktbereichen sowie Studierende anderer Fächer, die bereit sind, sich in das Thema einzuarbeiten, sind ebenfalls willkommen. Völkerrechtliche Grundkenntnisse sind wünschenswert, werden aber nicht als gegeben vorausgesetzt, da die Vorlesung „International Dispute Settlement“ für die Jura-Studierenden parallel zur Grundlagenvorlesung „Völkerrecht I“ läuft. In diesem Sinne wird auf eine Abstimmung mit dem Inhalt der Vorlesung „Völkerrecht I“ geachtet. Studierenden anderer Fächer als Jura oder „Internationale Politik und Internationales Recht“ wird geraten, die Vorlesung „Völkerrecht I“ parallel zu besuchen, um der Veranstaltung folgen zu können. Die Veranstaltung und die Prüfung finden in englischer Sprache statt. The lecture is primarily directed to law students participating in the Schwerpunktbereich 6 (Völker- und Europarecht) as well as to students enrolled in the master programme “Internationale Politik und Internationales Recht” (IPIR). For law students participating in the Schwerpunktbereich 6 the lecture is a mandatory course, for IPIR-students it is an elective course. Law students participating in another Schwerpunktbereich and students from other faculties who are willing to familiarize themselves with the subject are also welcome to attend the lecture. Basic knowledge of public international law is desirable but not a prerequisite, given that this course is offered parallel to the survey course of ”Public International Law I”. To this end, the course will be held in co-ordination with the content of “Public International Law I”. Students who are not enrolled in one of the aforementioned courses of study are advised to attend the survey course “Public International Law I” parallel to this lecture. The lecture will be held in English, as will the exams.

Literatur

Hinweise zur Literatur werden auf der OLAT Plattform veröffentlicht An index of relevant literature will be published online on the OLAT e-Learning platform.

International Environmental Law

Inhalt

Internationales Umweltrecht/International Environmental Law The lecture is directed to law students, particularly those participating in the Schwerpunktbereich 6: Völker- und Europarecht, as well as to students enrolled in the master programme Internationale Politik und Internationales Recht. A basic knowledge of public international law is desirable but not a prerequisite. Optimally, students have already participated in Völkerrecht I or are attending both International Environmental Law and Völkerrecht I during the same term. As the working language of the course is English the lecture is open to students participating in level 4 of the Law Faculty’s Fachspezifische Fremdsprachenausbildung (FFA). They will be given the opportunity either to obtain a certificate of regular attendance or to pass an examination, thus enabling them to fulfill the requirements for the FFA certificate. Students from other faculties are welcome to attend the lecture. All students will be given the opportunity to take an examination (in English) at the end of the term. The focus of the lecture is public international law relating to the conservation of the environment. The law of the European Union relating to environmental protection will be addressed in more detail towards the end of the lecture. The lecture covers the historical development of international environmental law, fundamental cross-cutting issues such as inter alia sources, actors, principles and competencies and the regulation of different more specific issues such as e.g. the conservation of biological diversity, water and the marine environment, air, the ozone layer, climate, as well as the disposal of hazardous wastes and substances. Second exam is only for IPIR students!!!!

Termine

Organisatorisches

Die Veranstaltung richtet sich vorwiegend an Studierende der Rechtswissenschaft im Schwerpunktbereich 6 (Völker- und Europarecht) sowie an Studierende des Masterstudiengangs „Internationale Politik und Internationales Recht“ (IPIR) in deren 3. Semester. Für Studierende des Schwerpunktbereiches 6 ist die Vorlesung ein Pflichtfach, für IPIR-Studierende ist sie ein Wahlpflichtfach. Studierende der Rechtswissenschaft aus weiteren Schwerpunktbereichen sowie Studierende anderer Fächer, die bereit sind, sich in das Thema einzuarbeiten, sind ebenfalls willkommen. Völkerrechtliche Grundkenntnisse sind wünschenswert, werden aber nicht als gegeben vorausgesetzt, da die Vorlesung „International Dispute Settlement“ für die Jura-Studierenden parallel zur Grundlagenvorlesung „Völkerrecht I“ läuft. In diesem Sinne wird auf eine Abstimmung mit dem Inhalt der Vorlesung „Völkerrecht I“ geachtet. Studierenden anderer Fächer als Jura oder „Internationale Politik und Internationales Recht“ wird geraten, die Vorlesung „Völkerrecht I“ parallel zu besuchen, um der Veranstaltung folgen zu können. Die Veranstaltung und die Prüfung finden in englischer Sprache statt. The lecture is primarily directed to law students participating in the Schwerpunktbereich 6 (Völker- und Europarecht) as well as to students enrolled in the master programme “Internationale Politik und Internationales Recht” (IPIR). For law students participating in the Schwerpunktbereich 6 the lecture is a mandatory course, for IPIR-students it is an elective course. Law students participating in another Schwerpunktbereich and students from other faculties who are willing to familiarize themselves with the subject are also welcome to attend the lecture. Basic knowledge of public international law is desirable but not a prerequisite, given that this course is offered parallel to the survey course of ”Public International Law I”. To this end, the course will be held in co-ordination with the content of “Public International Law I”. Students who are not enrolled in one of the aforementioned courses of study are advised to attend the survey course “Public International Law I” parallel to this lecture. The lecture will be held in English, as will the exams.

Literatur

Hinweise zur Literatur werden auf der OLAT Plattform veröffentlicht An index of relevant literature will be published online on the OLAT e-Learning platform.

Seminar Prof. Matz-Lück/Prof. von Arnauld

Inhalt

Völkerrecht Block 1: Grundlagen 1) Der Geltungsgrund des Quellenkanons und Art. 38 IGH-Statut 2) Rechtsquellen und Rechtssubjektivität – eine unauflösbare Verbindung? 3) Hierarchien zwischen und innerhalb der Rechtsquellen? – UN Charta und ius cogens Block 2: Vertragstypen 4) Traités-lois: ein überholtes Konzept? 5) Statusverträge im Völkerrecht 6) Institutionelle Verträge: Grundlagen und Besonderheiten 7) Rahmenübereinkommen als völkerrechtliches Regelungskonzept Block 3: Auslegung und Änderung von Verträgen 8) Nachfolgende Vereinbarungen (subsequent agreements) und Vertragsinterpretation 9) Nachfolgende Praxis (subsequent practice) und Vertragsinterpretation 10) „Systemische Integration“ (systemic integration): Was ist dran an Art. 31 III lit. c WVK? 11) Dynamische Vertragsauslegung: „Living instrument“ und verwandte Ansätze 12) Vereinfachte Änderungsverfahren Block 4: Gewohnheitsrecht 13) Die Einwirkung von Gewohnheitsrecht auf völkerrechtliche Verträge 14) Die Feststellung von Gewohnheitsrecht: Grundsätze 15) Internationale Praxis oder Staatenpraxis? Die Praxis internationaler Organisationen 16) Internationale Praxis oder Staatenpraxis? Private Praxis Block 5: Weitere Quellenfragen 17) Private „Kodifikationen“: Welche Relevanz für das Völkerrecht? 18) Nationale Militärhandbücher: Welche Relevanz für das Völkerrecht? 19) Rechtsbegründung und Rechtsverlust durch Schweigen 20) Vermachtungsphänomene in der Völkerrechtswissenschaft Europarecht Block 6: Primär- und Sekundärrecht 21) Protokolle und Protokollerklärungen als atypische Bestandteile des EU-Primärrechts 22) Völkerrechtliche „Anbauten“ des EU-Primärrechts 23) Verordnungen und Grundverordnungen: same, same, but different? 24) Richterrecht als Rechtsquelle des Unionsrechts? 25) Normenhierarchien im Unionsrecht Block 7: Unionsrecht und „das (nicht so?) Andere“ 26) Völkervertragsrecht im Unionsrecht 27) Völkergewohnheitsrecht im Unionsrecht 28) Menschenrechtsschutz in der EU: gemeinsame Verfassungsüberlieferungen, Grundrechte-Charta und EMRK Staatsrecht III Block 8: Völkerrechtliche Verträge 29) „Politische“ Verträge gemäß Art. 59 II S. 1 GG: Nichts Neues seit 1952? 30) Gesetzesinhaltliche Verträge gemäß Art. 59 II S. 1 GG: „Firewall“ für den innerstaatlichen Parlamentsvorbehalt? 31) Verwaltungsabkommen gemäß Art. 59 II 2 GG: Inhalte und Wirkungen 32) Geltung und Rang der EMRK in der deutschen Rechtsordnung Block 9: Artikel 25 GG 33) Was sind die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“? 34) „…und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets“. Ein kryptischer Halbsatz 35) Die Normverifikation. Verfassungsprozessuale Fragen rund um Artikel 25

Organisatorisches

Blockveranstaltung Adressatenkreis: Das Seminar richtet sich vorwiegend an Studierende der Rechtswissenschaft im Schwerpunktbereich 6 (Völker- und Europarecht) sowie an Studierende des Masterstudiengangs „Internationale Politik und Internationales Recht“. Die Themen sind unter OPEN OLAT veröffentlicht. Interessentinnen und Interessenten werden gebeten, sich dort direkt für ein Thema verbindlich anzumelden. Die Teilnahme an der Vorbesprechung ist verpflichtend!!! Für Rückfragen melden Sie sich bei Frau Samira Wagner swagner@wsi.uni-kiel.de Verlangt werden eine schriftliche Arbeit sowie ein 20- bis 25-minütiges Referat mit anschließender Diskussion. Die Arbeit muss einen Umfang von 40.000 – 50.000 Zeichen (inkl. Fußnotentext und Leerzeichen, aber ohne Berücksichtigung der Verzeichnisse) haben und über einen 4 cm breiten Korrekturrand verfügen. Für die Erstellung der Arbeit sind die beiden „WSI-Leitfäden“ (für das Schreiben und für das Zitieren in wissenschaftlichen Arbeiten) zurückzugreifen, die auf der Homepage des Instituts (www.wsi.uni-kiel.de; Passwort: WSI) abrufbar sind. Termine: • Die Vorbesprechung findet am Dienstag 30.10.2018 von 18 – 19.30 Uhr im Walther-Schücking-Institut (Westring 400, 1. OG, Raum 03.19) statt • Abgabedatum der schriftlichen Arbeiten wird noch bekannt gegeben. Abgabe bitte per E-mail als Word-Datei an: swagner@wsi.uni-kiel.de (Ablauf der Frist) sowie zwei Ausdrucke der schriftlichen Fassung, abzugeben im Sekretariat bei Frau Samira Wagner (vormittags). • Das Blockseminar findet dann vom 25.-27.01.2018 in Kiel statt.