100 Jahre "Frieden durch Recht": Das Walther-Schücking- Institut für Internationales Recht

von Prof. Dr. Andreas von Arnauld

Neue Kommunikationstechnologien und eine Intensivierung des Welthandels durch immer schnellere Transportwege verändern unsere Vorstellungen von Raum und Zeit. Sie lassen die Welt enger zusammenrücken. Wir bezeichnen dieses Phänomen heute als ‚Globalisierung’ und sehen in ihm eine Diagnose unserer Gegenwart. Es beschreibt aber auch die Gegenwart zu Beginn des 20. Jahrhunderts: drahtlose Telegraphie und Unterseekabel, internationale Harmonisierung von technischen Standards und von Vertragsklauseln sowie eine ungeahnte Ausweitung des Seeverkehrs eröffneten am Ende des langen 19. Jahrhunderts eine neue Welt.[1] Sie gaben 1912 auch den Impuls für das Projekt dreier Kieler Gelehrter – des Juristen Theodor Niemeyer, des Geographen Leonhard Schultze und des Ökonomen Bernhard Harms –, an der Christian-Albrechts-Universität ein ‚Königliches Institut für Wissenschaft des Weltverkehrs’ zu gründen. Nach dem Weggang Schultzes aus Kiel im Januar 1913 scheiterte der Plan eines gemeinsamen Instituts; Harms und Niemeyer gingen getrennte Wege. In dem gemeinsamen Plan aber liegen die Ursprünge des heutigen Instituts für Weltwirtschaft und des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht.

 

I. Von der Gründung bis zum Ende der Weimarer Republik

Theodor Niemeyer: ein idealistischer Rechtspositivist

Niemeyer
Mit Erlass vom 9. Dezember 1913 wurde das ‚Königliche Seminar für Internationales Recht’ errichtet (ab 1918 trug es den Namen ‚Institut’). Es erhielt am 5. Februar 1914 eine Satzung und nahm in der Dänischen Straße 15 in der Kieler Altstadt den Betrieb auf. Es war damals das einzige Univer­sitätsinstitut seiner Art überhaupt, nicht nur in Deutschland. Der Gründungsdirektor, Theodor Niemeyer (1857-1939), bekleidete an der Christiana Albertina seit 1894 ein Ordinariat für Römisches Recht und Reichszivilrecht, hatte sich aber nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 1. Januar 1900 mehr und mehr dem Völkerrecht zugewandt, mit dem er vor allem als Dozent (1894-1907) an der Kaiserlichen Marineakademie in Berührung gekommen war. Im August 1912 hatte er auch formell einen Lehrauftrag für ‚Völkerrecht, Internationales Recht und Kolonialrecht’ erhal­ten. Als Wissenschaftsorganisator hatte Niemeyer großen Einfluss auf die Entwicklung der Völkerrechtswissenschaft seiner Zeit: Er war Mitglied im exklusiven Zirkel des Institut de Droit International, gab den Anstoß zur Gründung der deutschen Sektion der International Law Association sowie zur Gründung der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, die sich am 24. März 1917 in Berlin konstituierte und der Niemeyer bis 1929 vorstand. Daneben wirkte er als Berater für die Kaiserliche Marine und das Auswärtige Amt. Sein augenscheinlich beachtliches Talent als Organisator machte sich auch im Kultur- und Sozialleben der Stadt bemerkbar: Als Vorsitzender des Vereins der Musikfreunde (1905-1912 und 1920) trug Niemeyer maßgeblich zur Gründung des Philharmonischen Orchesters der Stadt Kiel bei („mit positiver Aggressivität, Dynamik und Diplomatie"[2]) und war eine treibende Kraft bei der Errichtung des Studentenheims Seeburg im Jahre 1909.

Wie die meisten Zeitgenossen Rechtspositivist, stand Niemeyer gleichwohl quer zum völker-rechtlichen Mainstream seiner Zeit. Für ihn war es das durch Vereinbarungen souveräner Staaten gesetzte positive Völkerrecht selbst, das den Weg in eine neue internationale Ordnung wies. Globale Verwaltungsunionen wie der Weltpostverein oder die Internationale Fernmeldeunion und die wachsende Zahl multilateraler Abkommen: all dies war für ihn Beleg dafür, dass internationale Kooperation zunehmend in ein Völkerrecht Einzug hielt, das nach der damals vorherrschenden Sicht vor allem dazu diente, die staatlichen und imperialen Machtansprüche international zu koordinieren. Die Völkerrechtswissenschaft hatte zwar auch für Niemeyer den geltenden Rechtsstoff „so reich und umfassend wie möglich zu sammeln“, zu dokumentieren und interpretatorisch zu entfalten; dabei aber hatte sie sich am „Gemeinfortschritt im Verhältnis der Staaten unter dem Maßstab“ eines durchaus idealistisch gedeuteten „Rechtsgedankens“ zu orientieren, der nationale Egoismen überwinden musste.[3]

Der Weltkrieg 1914-1918: Zentrum des Forschungsinteresses

DomizilDer Ausbruch des Ersten Weltkriegs im August 1914 wurde für das neu gegründete Institut zu einem entschei­denden Wendepunkt. Für die nächsten Jahre war die Aufmerksamkeit vollständig auf die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Weltkrieg gelenkt. Dabei trieb Niemeyer wie viele Zeitgenossen der Wunsch nach Zeu­genschaft und Dokumentation ebenso an wie der Drang, die Ursachen des Krieges zu erforschen. Gemeinsam mit Karl Strupp gab er ab 1916 ‚Die Völkerrechtlichen Urkunden des Weltkrieges’ heraus und veröffentlichte später eine ‚Völkerrechtliche Chronologie des Weltkrieges 1914-1919’. Die umfangreiche ‚Weltkriegsbibliothek’ des Instituts, eine einzigartige Sammlung internationaler Literatur zu rechtlichen und politischen Fragen des Ersten Weltkriegs, harrt noch der Erschließung.

Im Mittelpunkt der Forschungs- und Dokumentationstätigkeit am Institut stand ab 1916 das ‚Kriegsarchiv des Völkerrechts’, das dazu dienen sollte, „die Tatbestände, die Streitfragen, die Entwicklungsprobleme, welche der Krieg gebracht hat, im Hinblick auf die künftige Beurteilung und als Grundlage der weiteren Entwicklung […] für die allgemeine Verwertung bereitzustellen“[4]. An der Sammlung der rund 400.000 Zeitungsausschnitte, 20.000 Abhandlungen, 1.000 Bücherreferate und 30.000 sonstigen Mitteilungen, die am Ende insgesamt rund 2.400 Archivkästen umfasste (diese werden heute im Landesarchiv in Schleswig verwahrt), waren zeitweise bis zu 80 Mitarbeiter und 30 Angestellte beteiligt. Die Sammeltätigkeit war der Sektion A anvertraut, während die Sektion B die Materialsammlung wissenschaftlich begleitete. Neben Vertretern von Völkerrechtswissenschaft und -praxis gehörten der Sektion B des ‚Kriegsarchivs’ auch Historiker und Wirtschaftswissenschaftler an. Aus dieser Sektion heraus erfolgte 1917 auch die bereits erwähnte Initiative zur Gründung der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht (seit 2011 Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht).

Bei allem Patriotismus – er hatte sich 1914 freiwillig für den Kriegsdienst gemeldet und verteidigte noch 1917 den deutschen Einmarsch in Belgien als „militärische Notwendigkeit und eine staatliche Lebensfrage“ aus dem Geist eine „Notrechts“[5] – blieb Niemeyers Glaube an die Überwindung des Krieges durch das Völkerrecht ungebrochen. Dies belegt sein Beitrag zu einem ‚Gruß der Universität Kiel an ihre Kommilitonen im Felde’ von 1916:

Uns leitet bei unseren Arbeiten die Überzeugung von der soziologischen Notwendigkeit des Völkerrechts als der Anwendung des Rechtsgedankens auf das Verhältnis der Staaten […]. Wir denken, so lange der Wille zur Macht die Politik der Staaten leitet, werde es Kriege geben, und wir denken, so lange nicht das Bewusstsein internationaler Interessensolidarität und der Wille gegenseitiger Achtung und gegenseitigen Helfens die Staatenpolitik bestimmt, ebenso lange wird auch während des Friedens im Hintergrund der internationalen Verständigung der Krieg lauern, und notgedrungen werde die Rücksicht auf ihn auch den letzten Maßstab der internationalen Politik bilden. Wir glauben aber in tiefster Überzeugung an das Fortschreiten und an den endlichen Sieg des Gemeinschaftsgedankens, also an die Zukunft des Völkerrechtes, auf dem Grunde der Vernunft.[6]

Neue Forschungsperspektiven: Völkerbund und internationale Schiedsgerichte

Mit dem Ende des Weltkriegs verschob sich der Fokus der Forschungstätigkeit am Institut. Neben Themen aus dem Kriegs- und Kriegsfolgenrecht, dem Seerecht und dem internationalen Privatrecht lag der Schwerpunkt vor allem auf der internationalen Friedensordnung, die unter der Ägide des Völkerbundes entstand. Auf Niemeyers Anregung hin veröffentlichte 1919 die engagierte Pazifistin Anna Bernhardine Eckstein, die schon während des Krieges in ‚Niemeyers Zeitschrift für Internationales Recht’ publiziert hatte, in der Schriftenreihe des Instituts eine Denkschrift über einen ‚Staatenschutzvertrag zur Sicherung des Weltfriedens’. 1922 wurde eine Mitarbeiterin der Institutsbibliothek, Anna Strecker, mit der Arbeit ‚Der Versailler Völkerbund und der deutsche Gegenentwurf’ promoviert. Gemeinsam mit den Instituts-Assistenten Curt Rühland (1891-1987) und Jean Spiropoulos (1896-1972, später Professor in Thessaloniki und Athen, 1958-1967 Richter am Internationalen Gerichtshof) gab Niemeyer selbst 1926 den Band ‚Der Völkerbund. Verfassung und Funktion’ heraus. Gleich mehrere Dissertationen widmeten sich den auf Grundlage des Versailler Vertrags geschaffenen gemischten Schiedsgerichten, vor denen Staatsangehörige der alliierten und assoziierten Mächte Ansprüche in Bezug auf Kriegshandlungen geltend machen konnten. Daneben traten weitere Dokumenteneditionen wie die umfangreiche Sammlung ‚Friedensverträge, Völkerbunddokumente, Vergleichs-, Schieds-, und Sicherheitsverträge, Allianzverträge (1919-1926)’.

 

Walther Schücking: Frieden durch Recht und internationale Organisation

SchückingDie Arbeit an diesen Themen wurde unter Niemeyers Nachfolger, Walther Schücking (1875-1935), fortgesetzt und intensiviert. Der 1926 auf den Lehrstuhl für Völker­recht und internationales Privatrecht berufene Schücking war, neben seinem engen Weggefährten Hans Wehberg, einer der wenigen Pazifisten unter den deutschen Völkerrechtlern. Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts war er publizistisch für eine umfassende Friedensordnung eingetreten, die eine starke und handlungsfähige Weltorgani­sation und Gerichte benötigte. Misstrauen und offene Anfeindungen hatte er wegen dieser Haltung nicht nur während des Weltkriegs erlebt. Die Berufung Schückings, der zuvor in Marburg und seit 1921 an der Berliner Handelshochschule tätig war, an die Christiana Albertina verdankte sich dem Einfluss des liberal und demokratisch gesinnten preußischen Kultusministers Carl Heinrich Becker. Für diesen nahm die Kieler Universität nach einem viel zitierten Selbstbekenntnis unter den zwölf preußischen Universitäten die Vorzugsstellung ein, die der Apostel Johannes unter den Jüngern Jesu besaß. Um die Berufung eines renommierten Völkerrechtlers zu gewährleisten, wurde das Institut erstmals mit einem Etat aus dem Staatshaushalt versehen.

Im Vergleich zu Niemeyer deutete Schücking die Aufgabe des Völkerrechtlers politischer und stärker auf die Gestaltung des künftigen Rechts, auf die lex ferenda, ausgerichtet. Während Niemeyer vor allem als Berater Kontakt zur Politik hielt, mischte Schücking sich ein: 1918 war er vom Rat der Volksbeauftragten zum Vorsitzenden der sog. Schücking-Kommission ernannt worden (weitere Mitglieder waren u.a. Hans Delbrück, Albrecht Mendelssohn-Bartholdy und Max Weber), die Vorwürfen der Misshandlung von Kriegsgefangenen nachgehen sollte; von 1919 bis 1928 vertrat er den Wahlkreis Hessen-Nassau im Reichstag und engagierte sich in der Interparlamentarischen Union. Als Mitglied der deutschen Delegation bei den Friedensverhandlungen hatte Schücking den Versailler Vertrag wegen dessen Einseitigkeit und Unverhältnismäßigkeit scharf kritisiert. Für ihn, der ‚Frieden durch Recht’ als sein Motto gewählt hatte (man kann dies noch heute auf einem Gedenkstein in Kassel lesen), war nur durch ein gerechtes Völkerrecht dauerhafter Frieden zu erreichen.

Ein ‚Leuchtturm’ des Völkerrechts: das Institut unter Walther Schücking

Die Publikationstätigkeit des Instituts wuchs unter Schücking deutlich an. Neben Fragen des allgemeinen Völkerrechts standen, kaum überraschend, vor allem Fragen des Völkerbundes, der internationalen Gerichtsbarkeit und der Kriegsfolgenregelung im Mittelpunkt. Zusammen mit Hans Wehberg verfasste Schücking einen zwischen 1921 und 1931 in drei Auflagen erschienenen einflussreichen Kommentar zur Satzung des Völkerbundes. Das Institut gab unter Schückings Ägide die Urteile des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in deutscher Übersetzung heraus. Zwei neue Schriftenreihen (neben den bereits von Niemeyer begründeten ‚Veröffentlichungen des Instituts für Internationales Recht’) waren der ‚fortschreitenden Kodifikation des internationalen Rechts’ sowie der ‚Reform und Kodifikation des Völkerrechts’ gewidmet. Das Kieler Institut für Internationales Recht stand in den 1920er Jahren an der Spitze der Völkerrechtswissenschaft in Deutschland: Mit seiner umfangreichen Bibliothek, einer Riege hochqualifizierter Mitarbeiter und Dozenten und seiner in Breite und Qualität herausragenden publizistischen Tätigkeit erwuchs ihm eine – produktive – Konkurrenz erst allmählich durch das 1924 in Berlin gegründete Kaiser-Wilhelm-Institut (später Max-Planck-Institut) für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, das ab 1929 mit der ‚Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht’ auch ein eigenes Publikationsorgan erhielt.

Schücking gelang es innerhalb kurzer Zeit, Studierende für das Völkerrecht zu interessieren. In einem Schreiben an den Kurator der Universität vom 7. Oktober 1930 bemerkte er, dass „durch die Steigerung der Zahl der Seminarteilnehmer, die im Durchschnitt im Semester auf 80-90 Mitglieder anzusetzen ist, die notwendigen Arbeitsplätze für die einzelnen Studenten nicht mehr zu beschaffen sind“.[7] An den völkerrechtlichen Übungen nahmen im selben Jahr 123 Studierende teil. Das völkerrechtliche Lehrangebot in Kiel war reichsweit konkurrenzlos. Neben Schückings Vorlesungen zum Allgemeinen Völkerrecht und zur Geschichte der Friedensidee behandelten Spezialvorlesungen die internationale Gerichtsbarkeit, die Schlichtung von Staatsstreitigkeiten nach Völkerrecht, die Grundzüge des internationalen Verwaltungsrechts, das Weltwirtschaftsrecht, das internationales Verkehrsrecht; weitere Veranstaltungen befassten sich u.a. mit dem Vertrag von Versailles, den gemischten Schiedsgerichten und der Geschichte des Völkerrechts seit 1918. Dozenten waren neben Schücking selbst sein Fakultätskollege Walter Schoenborn sowie die Assistenten und Privatdozenten Hermann Held (seit 1921 am Institut für Weltwirtschaft und Seeverkehr tätig), Curt Rühland (seit 1921), Jean Spiropoulos (1926-1928), Viktor Böhmert (seit 1927) und Walter Schätzel (1928-1931). Als einer der international profiliertesten deutschen Völkerrechtler und Verfechter einer friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten wurde Walther Schücking 1930 als erster und einziger Deutscher zum Richter des Ständigen Internationalen Gerichtshofs gewählt. Während seiner Aufenthalte in Den Haag oblag die Leitung der Institutsgeschäfte dem Ersten Assistenten, Curt Rühland.

II. Das Institut im Nationalsozialismus

Die ‚Säuberungen’ an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät

Angesichts des klaren Bekenntnisses Schückings für Frieden und internationalen Ausgleich kam seine ‚Beurlaubung’ im April 1933 kaum überraschend, auch wenn diese offiziell mit Rücksicht auf seine Tätigkeit beim Haager Weltgerichtshof erfolgte (im November wurde er dann förmlich entlassen – wegen ‚politischer Unzuverlässigkeit’ auf Grundlage von § 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums). Schon zuvor waren Vorträge durch Angehörige der NS-Studentenschaft gestört worden. Walther Schücking blieb als Richter im Haag, wo er am 25. August 1935 im Alter von 60 Jahren starb. Zu seinen Ehren trägt das Institut seit 1995 den heutigen Namen ‚Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel’.

Das Institut wurde nach der Absetzung Schückings zunächst kommissarisch von Curt Rühland, dann ab 1934 von Walter Schoenborn (1883-1956) geleitet. Von den zehn juristischen Ordinarien (darunter der Republikaner Hermann Kantorowicz, der frühere Nationalbolschewist Hans von Hentig sowie der als Jude verfolgte Gerhart Husserl) war Schoenborn der einzige, der die NS-‚Säuberungswelle’ überstanden hatte. Vermutlich lag dies daran, dass er mit seiner deutschnationalen Haltung und einer in Publikationen und Lehrveranstaltungen dokumentierten Ablehnung des Vertrags von Versailles keinen Anlass für eine Entfernung aus dem Amt bot. Schoenborn war Mitglied des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) – dem späteren Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund (NSRB) – sowie förderndes Mitglied der SS, jedoch nicht Mitglied der NSDAP. Mit nationalsozialistischen Äußerungen ist er – sieht man von der Kommentierung einer Führerrede von 1935 ab, die er als ein Bekenntnis zu Grundprinzipien des Völkerrechts las – nicht hervorgetreten, freilich auch nicht mit Kritik. Möglicherweise schützte Schoenborn, den Zeitgenossen als einen extrem kurzsichtigen und eigenbrötlerischen Junggesellen mit enzyklopädischen Völkerrechtskenntnissen beschrieben, der Ruf des Kauzigen vor größeren Zudringlichkeiten der neuen Machthaber.

Muddling through? Das Institut in den ersten Jahren des Nationalsozialismus

Die Titel der Publikationen und Dissertationen aus dem Institut verraten in jenen Jahren noch wenig vom neuen Ungeist. Veröffentlichungen behandelten ‚Die technischen Fragen des Küstenmeers’ (Fritz Münch, 1934), ‚Die rechtliche Unzulässigkeit der Verwendung französischer Truppen im Saargebiet’ (Curt Rühland und Viktor Böhmert, 1934), ‚Artikel 19 der Völkerbundsatzung’ (Viktor Böhmert, 1934), das Ostgrönland-Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofs (Wolfgang Haver, 1937) und die Rechtslage am Suezkanal (Herbert Monath, 1937). Drei von Rühland betreute Dissertationen befassten sich mit der ‚Anfechtbarkeit internationaler Schiedssprüche aus den in der Person des Richters begründeten Mängeln’ (Rudolf Neumann, 1934), der ‚Beendigung des völkerrechtlichen Mandats durch Zweckerreichung’ (Freimut Springe, 1934) und dem Privateigentum im Seekriegsrecht (Richard Weskott, 1935).[8] Weiteres Zeugnis von Ungleichzeitigkeit im Prozess der ‚Gleichschaltung’ mag sein, dass die Fakultät zwischen 1934 und 1938 mehreren von Schücking betreuten Dissertationen die Druckerlaubnis erteilte, darunter drei Arbeiten zum Völkerbund – aus dem Deutschland schon im Oktober 1933 ausgetreten war.

Stärker bemerkbar machten sich die Veränderungen im Bereich der Lehre. Schückings Vorlesung zur Geschichte der Friedensidee passte naturgemäß nicht mehr ins geistige Klima jener Zeit. Während Schoenborn v.a. Veranstaltungen zur Völkerrechtsgeschichte und – wie bereits in Weimarer Zeit – zur Kriegsschuldfrage anbot und Rühland v.a. Vorlesungen und Übungen zum allgemeinen Völkerrecht und internationalen Privatrecht abhielt, dozierte Hermann Held neben Vorlesungen zum Kriegsrecht (WS 1933/34, WS 1935/36, SS 1936), zur friedlichen Streitbeilegung (WS 1934/35, WS 1935/36), zum Außen- (SS 1935) und Weltwirtschaftsrecht (WS 1933/34, SS 1936) u.a. regelmäßig zum ‚Diktat von Versailles’ und im Sommer 1934 (einmalig) zur ‚Völkerrechtspolitik des Nationalsozialismus’. Viktor Böhmert hielt die Vorlesungen ‚Die europäischen Grenzen (insbesondere die deutschen Ostgrenzen) und das Völkerrecht’ (SS 1934), ‚Der Völkerbund und seine Probleme’ (WS 1934/35), ‚Deutschland und der Völkerbund’ (WS 1935/36) und ‚Recht der nationalen Minderheiten’ (SS 1935, SS 1936).

Die Leitung durch einen allseits respektierten, aber etwas isolierten Ordinarius, der bereits seit 1920 der Fakultät angehörte, wie auch eine gewisse Randständigkeit des Völkerrechts in den ersten Jahren der NS-Herrschaft könnten das Institut in jener Zeit im Großen und Ganzen davor bewahrt haben, allzu sehr in den Sog der ‚Kieler Schule’ zu geraten. Die durch politisch oder rassistisch motivierte Entlassungen und Versetzungen frei gewordenen Lehrstühle der – früher als liberal und sozialdemokratisch bekannten – Fakultät wurden 1933 mit aufstrebenden jungen Privatdozenten besetzt, die sich dem neuen System bereitwillig andienten und an einer Erneuerung von Rechtswissenschaft und Rechtslehre im Geist des Nationalsozialismus arbeiteten. Auch wenn die selbst ernannte ‚Kieler Schule’ durch Wegberufungen nur kurze Zeit wirkte (die meisten ihrer Mitglieder allerdings hatten auch nach Ende des Zweiten Weltkriegs glanzvolle akademische Karrieren):[9] der Umbau der Kieler Fakultät zu einer NS-‚Stoßtrupp­fakultät’ blieb wissenschaftspolitisches Programm, das 1937 schließlich mit einiger Verzögerung auch das Institut für Internationales Recht erfasste.

Nationalsozialistische Neuausrichtung unter Paul Ritterbusch

RitterbuschDer vakante Lehrstuhl Schückings wurde 1936 mit Paul Ritterbusch (1900-1945) besetzt. Der überzeugte Nationalsozialist war 1933 – gegen den Willen der dortigen Fakultät – an die Universität Königsberg berufen worden und leitete dort seitdem das Institut für Politik, ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Mit Ritterbuschs Wechsel an die Christian-Albrechts-Universität wurde auch das Königsberger Institut nach Kiel verlagert und am 1. November 1937 mit dem Kieler Institut zum ‚Institut für Politik und Internationales Recht’ vereinigt. Damit einher ging eine Umstrukturierung. Hatte das Institut bis dahin noch immer die beiden Abteilungen für internationales Privatrecht (Leitung Curt Rühland) und für Völkerbundfragen (Leitung Viktor Böhmert) unterhalten, gliederte sich das ‚vereinigte’ Institut nunmehr in vier Abteilungen. Die I. Abteilung (Politik [Staatslehre]) wurde von Ritterbusch selbst geleitet, stramm im Geiste der neuen Zeit und assistiert von Anton Baehr (gefallen 1944), der 1939 mit einer ideologisch imprägnierten Arbeit (‚Katholische Solidarität und Volksgemeinschaft’) in Kiel promoviert wurde. Der II. Abteilung (Auslandskunde) stand ein Schüler Ritterbuschs vor, der 1938 mit einer Arbeit zum NS-Verwaltungsrecht habilitierte Richard Naumann (1906-1978) (nach dem Krieg wurde er Präsident des OVG Lüneburg und Vizepräsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs). Die III. Abteilung (Völkerrecht) stand unter der Leitung Walter Schoenborns; als Assistent firmierte ein weiterer Doktorand Ritterbuschs, Georg Hahn (geb. 1913), dessen Dissertation (Kiel, 1938) eine europäische Völkerrechtsordnung auf völkischer Grundlage zum Gegenstand hatte. Die Leitung der IV. Abteilung (Internationales Privatrecht) schließlich lag nach dem Wechsel Curt Rühlands auf einen Lehrstuhl in Greifswald (1937) in den Händen von Viktor Böhmert.

Da Ritterbusch bereits 1937 zum Rektor der Christiana Albertina ernannt wurde, war er kaum in die Institutsarbeit eingebunden. Die praktische Geschäftsführung lag bei Schoenborn, nach dessen selbst erbetener Entlassung aus dem Amt eines Mitdirektors 1940 dann bei Naumann, zeitweilig unterstützt von einem anderen Zögling Ritterbuschs, dem linientreuen Hans-Helmut Dietze (1911-1946). Als Rektor kümmerte sich Ritterbusch um die nationalsozialistische Ausrichtung der ‚Grenzlanduniversität des Nordischen Raumes’, stellte sich allerdings auch schützend vor die im Verdacht politischer Unzuverlässigkeit stehenden Fakultätsmitglieder Eugen Wohlhaupter und Viktor Böhmert. Ritterbuschs wissenschaftliche Arbeit beschränkte sich im Wesentlichen auf die Betreuung einiger weniger Dissertationen, namentlich zur preußischen Verfassungsgeschichte. Die von Theodor Niemeyer gegründete Schriftenreihe des Instituts wurde unter ihm ab 1939 als ‚Neue Folge’ neu gezählt, um vor allem der NS-Ideologie verpflichtete Schriften aufzunehmen. Das markanteste Ereignis in der Zeit des Direktorats Ritterbuschs war eine wissenschaftliche Tagung, die aus Anlass des 25. Jubiläums des Instituts vom 29. März bis 1. April 1939 stattfand. Auf dieser Tagung entwickelte Carl Schmitt erstmals seine bis heute (allzu?) einflussreichen Gedanken zu einer ‚Völkerrechtlichen Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte’.

Das Interregnum der Jahre 1941-1944

Bereits seit 1940 war Ritterbusch im Auftrag des Reichserziehungsministeriums nebenamtlich als Koordinator des ‚Kriegseinsatzes der Geisteswissenschaften’ (‚Aktion Ritterbusch’) tätig; 1941 erhielt er hauptamtlich den Posten eines stellvertretenden Abteilungsleiters im Range eines Ministerialdirigenten. Er gab seinen Lehrstuhl in Kiel auf und wechselte an die Berliner Universität. Die beiden Institutsassistenten, Dr. Baehr und Dr. Hahn, begleiteten ihn nach Berlin, ebenso beträchtliche Teile des Mobiliars und der Institutsbibliothek. Sein Nachfolger im Kieler Rektorat und Freund, der Mediziner Hanns Löhr, würdigte Ritterbusch in seiner Rektoratsrede 1941 mit den Worten:

„Paul Ritterbusch lehrte uns in seinem historischen vierjährigen Rektorat – und hier ist sein unablässiges, man muß sagen, fanatisches Streben nur mit dem bedeutsamen Wirken eines Welcker und eines Droysen für unsere Universität selbst bis in einzelne Züge hinein vergleichbar – hier lehrte er uns über das Wesen des Politischen, der politischen Wissenschaft und über die Bedeutung des wirklich politischen, nationalsozialistischen deutschen Professors...“[10]

Das Institut wurde nach dem Ausscheiden Ritterbuschs von dessen früherem Königsberger Institut entflochten und wieder in ‚Institut für Internationales Recht’ zurückbenannt. Seine zwei Abteilungen (für Völkerrecht und für internationales Privatrecht) wurden von Walter Schoenborn und Viktor Böhmert geleitet; letzterer war ab 1940 zeitweilig an die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes abgeordnet. Kommissarischer Direktor des Instituts wurde der Zivilrechtler Karl Larenz. Forschung und Lehre lagen in jenen Kriegsjahren am Institut wie an der gesamten Universität brach. Die meisten Institutsmitglieder befanden sich im Kriegseinsatz, die Zahl der Jurastudierenden war bereits im Sommersemester 1941 an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät auf 15 Personen gesunken. Nur mit Mühe entging das Institut wie die Universität insgesamt der Schließung.

III. Wiederaufbau und neue alte Traditionen

Wiederaufbau unter Hermann von Mangoldt (1944-1953)

MangoldtBereits zum 1. April 1943 war Hermann von Mangoldt (1895-1953) als Nachfolger Ritterbuschs berufen worden. Dieser war jedoch als Korvettenkapitän im Kriegseinsatz und konnte Lehrstuhl und Institutsleitung daher erst nach seiner erkrankungsbedingten Entlassung aus dem Marinedienst Ende 1944 übernehmen. Von Mangoldt, der zuvor Professor in Tübingen und Jena gewesen war, dürfte zu den wenig nationalsozialistisch belasteten Vertretern seiner Generation zu rechnen sein. Zwar war er wie viele gerade der jüngeren Rechtsprofes­soren (oft aus Karrieregründen) in den BNSDJ eingetre­ten (1934) und hatte 1940 einen Aufnahmeantrag in die NSDAP gestellt; wissenschaftlich jedoch hatte er sich in der NS-Zeit überwiegend in ideologieferner Weise mit dem Verfassungsrecht der USA befasst. Umso verstören­der wirkt deshalb ein 1939 in der Württembergischen Verwaltungszeitschrift veröffentlichter Artikel zu ‚Ras­senrecht und Judentum’, in dem von Mangoldt der NS-Rassen­politik „hohe ethische Ziele“ attestiert.[11] Dass er es am Ende seines Vergleichs der Nürnberger Gesetze mit der rechtlichen Diskriminierung der Farbigen in den Südstaaten der USA dem Leser überlässt zu entscheiden, „zu wessen Gunsten ein Vergleich […] ausfallen müßte“, kann angesichts der klaren Worte über eine „Rassenüberfremdung“ durch „die Juden“ als „artfremdes Volk“ schwerlich als verdeckte Kritik an der Radikalität der NS-Politik gedeutet werden. Die Nachwelt bewahrt von Mangoldt ein anderes Andenken, vor allem als einflussreicher Rechtspolitiker in der Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland. Von 1946-1950 gehörte er dem Schleswig-Holstei­nischen Landtag an und war 1946 kurzzeitig Innenminister des Landes. Als Mitglied des Parlamentarischen Rates hatte er maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung des Grundrechtsteils des Grundgesetzes, zu dessen ersten maßgeblichen Kommentatoren er gehörte. Auf das ihm 1951 angetragene Amt eines Richters des neuerrichteten Bundesverfassungsgerichts verzichtete Hermann von Mangoldt, um sich seiner wissenschaftlichen Arbeit widmen zu können.

Das Institut für Internationales Recht verdankt von Mangoldt viel. Schon kurz nach seinem Dienstantritt sorgte er für eine Auslagerung der Bibliotheksbestände in den Tanzsaal der Bahnhofswirtschaft von Faulück bei Kappeln. Er bewahrte sie so vor der Zerstörung bei den Bombenangriffen auf Kiel, bei denen auch das Institutsgebäude in der Dänischen Straße beschädigt wurde (auch nach dessen Instandsetzung 1947 verbargen sich noch bis in die 1960er Jahre hinein hinter manchen Türen Schutthalden). Nach dem Krieg setzte sich von Mangoldt intensiv für die Wiederbelebung des Instituts ein. Es gelang ihm, dass die Institutsbibliothek 1948 als erste deutsche Bibliothek den Status einer United Nations Depository Library erhielt. Außerdem erwirkte er die Rückführung von über 2000 Büchern aus Institutsbeständen, die Paul Ritterbusch 1943 mittels ministerieller Verfügung nach Berlin hatte verbringen lassen. Eine angesichts knapper Haushaltsmittel dringend nötige zusätzliche finanzielle Absicherung erreichte von Mangoldt über eine Kooperation mit dem Nordwestdeutschen Rundfunk (NWDR). Dieser finanzierte am Institut eine Abteilung für Funkrecht und die Stelle eines eigens für Fragen des Rundfunk- und Satellitenrechts eingestellten Assistenten. In Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle für Internationales Recht an der Universität Hamburg unter deren Leiter Rudolf von Laun gründete er 1947/48 das ‚Jahrbuch für Internationales Recht’ (bis 1954 ‚Jahrbuch für internationales und ausländisches öffentliches Recht’, seit 1976 ‚German Yearbook of International Law’), das seit dem 15. Band (1971) allein in Kiel herausgegeben wird. Nach ‚Niemeyers Zeitschrift für Internationales Recht’ (1915-1937, bis 1926 am Institut) und der ‚Zeitschrift für Völkerrecht’ (1906-1944, von 1930 bis 1937 in Verbindung mit dem Institut herausgegeben) wird seitdem wieder eine wichtige völkerrechtliche Zeitschrift am Kieler Institut redigiert. Unregelmäßige Ausgaben wegen Papiermangels und Verlagswechsel nach Konkursen zeugen in dieser Zeit von der schwierigen Phase des Wiederaufbaus. Gemeinsam mit der Hamburger Forschungsstelle und dem Institut für Völkerrecht der Universität Göttingen gab das Institut zudem eine Reihe mit völkerrechtlichen Dokumenten heraus. Indem die ‚Veröffentlichungen des Instituts für Internationales Recht’ wieder an die Zählung vor der ‚Neuen Folge’ anknüpften, wurde auch symbolisch der Anschluss an die Traditionslinie Niemeyers und Schückings gesucht – zugleich eine damnatio memoriae der nationalsozialistischen Zeit.

Zurück an die Spitze: die Ära Eberhard Menzel (1955-1972)

Hermann von Mangoldt starb plötzlich und unerwartet am 24. Februar 1953. Zum 1. April 1955 wurde als sein Nachfolger Eberhard Menzel (1911-1979) berufen. Ihm, der als früherer Assistent Rudolf von Launs mehrere Jahre lang die Hamburger Forschungsstelle geleitet hatte, traute die Berufungskommission am ehesten den weiteren Ausbau des Instituts für Internationales Recht zu. Zwar wurde nur wenige Tage später der langjährige Assistent, spätere Extraordinarius und nun Ordinarius am Institut, Viktor Böhmert, auf den Posten eines Zweiten Direktors berufen; prägende Gestalt für die nächsten 15 Jahre jedoch war Menzel, der das Institut mit großem persönlichen Einsatz und patriarchalischer Strenge („immer äußerst kritisch nach innen und schützend nach außen“[12]) wieder zu einer der ersten Adressen für das Völkerrecht in Deutschland machte. Zahlreiche Gutachten für Ministerien, Behörden und Gerichte sowie die Mitwirkung bei der Diplomatenausbildung für das Auswärtige Amt unterstrichen den Anspruch des Kieler Instituts, allenfalls mit dem nach dem Kriege von Berlin nach Heidelberg verlegten Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in wirkliche Konkurrenz treten zu wollen.

MenzelMenzel, der mit der NS-Vergangenheit mancher seiner Fakultätskollegen scharf ins Gericht gegangen war, traf es doppelt hart, als er Anfang Januar 1964 kurz nach seiner Wahl zum Rektor der Christian-Albrechts-Universität mit dem anonym erhobenen Vorwurf konfrontiert wurde, er habe 1938 als Assistent an der Universität Frankfurt a.M. eine Schrift im Geiste des Nationalsozialismus mitverfasst. Welchen Beitrag Menzel zu der Gemeinschaftspublikation leistete, ist nicht leicht zu ermitteln (mit Ausnahme eines Abschnitts, der ideologisch unverdächtig ist). Der Vorfall fügte sich jedoch in eine Reihe von NS-Vorwürfen, die den damaligen Kultusminister Edo Osterloh (selbst aller NS-Sympathien unverdächtig) unter erheblichen politischen Druck gesetzt hatten. Ministerium und Kurator vereinbarten daher mit Menzel, dass dieser unmittelbar nach Bestätigung der Wahl durch das Ministerium sein Amt niederlegen solle. Das Rücktrittsschreiben vom 22. Februar 1964 lässt Menzels Verbitterung über den fehlenden Rückhalt vor allem in der eigenen Fakultät, aber auch seitens des Ministeriums deutlich erkennen. Für jemanden, der sich in Hochschulgremien stets für die Hochschulautonomie stark gemacht hatte, musste es eine besondere Niederlage sein, dass letztlich die Politik, nicht die Universität, das entscheidende Wort gesprochen hatte. Nach Aussage seiner Schüler hat Eberhard Menzel diese Verletzung nie verwunden. Zwar folgte eine Phase intensiver wissenschaftlicher Arbeit, ungeachtet eines ersten Herzinfarkts im Februar 1966, im Herbst 1972 erlitt er jedoch einen gesundheitlichen Zusammenbruch, der ihn dienstunfähig machte. Menzel klammerte sich an die Hoffnung auf Genesung, auch als er im Frühjahr 1975 schließlich selbst um die Versetzung in den Ruhestand bitten musste. Die Hoffnung erfüllte sich nicht. Am 1. Juni 1979 starb Eberhard Menzel in Kiel.

Das wissenschaftliche Werk Menzels ist umfangreich und thematisch weit gespannt. Es reicht vom Seerecht (1967-1969 vertrat er die Bundesrepublik im Streit um den Nordsee-Festlandsockel vor dem Inter­nationalen Gerichtshof) über das Weltraumrecht und den Menschenrechtsschutz bis hin zum vergleichenden Ver­fassungsrecht. Sein Lehrbuch des Völkerrechts wurde von seinem Schüler Knut Ipsen fortgeführt und ist 2014 in 6. Auflage erschienen. Zentrales Thema war aber auch für Menzel die Sicherung des Friedens mit Mitteln des Völkerrechts. Er befasste sich intensiv mit der Arbeit der Vereinten Nationen und plädierte für einen stärkeren Ausbau der Friedenstruppen. Ein weiteres wichtiges The­ma war die atomare Abrüstung. Als Mitglied der Pugwash-Bewegung setzte er sich auch politisch für Abrüstung und Entspannung im Ost-West-Konflikt ein. In seiner Haltung zur ‚Deutschen Frage’ trat er als unabhängiger Kopf schon frühzeitig für einen Ausgleich mit der DDR ein, namentlich auf einem von ihm 1971 am Institut veranstalteten Sym­posium ‚Ostverträge, Berlin-Status, Münchener Abkom­men, Beziehungen zwischen der BRD und der DDR’.

Die aus dem Hochhaus: das Institut im neuen Domizil

HochhausDie Jubiläumskonferenz zum 50-jährigen Bestehen des Instituts 1964 (mit Referaten von Max Sörensen, Ulrich Scheuner, Paul Guggenheim und Konrad Zweigert) fiel zusammen mit einem einschneidenden Ereignis in der Institutsgeschichte: dem Umzug von der zu eng gewordenen Behausung in der Dänischen Straße in das neu errichtete Hochhaus am Christian-Albrechts-Platz. ‚Die aus dem Hochhaus’ wurde für die nächsten Jahrzehnte die vertraute Bezeichnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts, ohne deren Nennung ein Bericht über die Ära Menzel unvollständig wäre. An erster Stelle zu nennen sind Menzels Habilitanden: Dietrich Rauschning, Ordinarius für Völkerrecht in Göttingen, Knut Ipsen, Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht in Bochum, sowie Jost Delbrück, der nach einem kurzen Aufenthalt in Göttingen 1976 als Nachfolger Menzels nach Kiel zurückkehrte. Zu erwähnen sind ferner Hartwig Bülck, der Schüler Hermann von Mangoldts, der nach dessen Tod 1953 Aufgaben seines Lehrers übernahm und später als Ordinarius an die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer wechselte, sowie Hans W. Baade, der 1960 mit einer von Viktor Böhmert betreuten Arbeit habilitiert wurde und bis 2001 in Nordamerika lehrte (Duke University, University of Toronto, University of Texas). Während ihres Direktorats betreuten Viktor Böhmert (zwischen 1955 und 1970) 42 Dissertationen und Eberhard Menzel (zwischen 1956 und 1974) nicht weniger als 57, darunter Hans-Joachim Mertens (Professor für Handels- und Gesellschaftsrecht in Frankfurt am Main), Peter Ehlers (Präsident des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie), Franz von Benda-Beckmann (Professor in Wageningen/Niederlande und Forschungsleiter der Projektgruppe Rechtspluralismus am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle), Ondolf Rojahn (Richter am Bundesverwaltungsgericht) und Rainer Lagoni (Professor für Seerecht in Hamburg).

Neues Hochschulrecht und Hochschulpolitik: Wilhelm A. Kewenig (1971-1981)

Schon gegen Ende des Direktorats von Eberhard Menzel zeichnete sich ein Wandel in der Binnenkultur des Instituts ab: Infolge der Änderung des Landeshochschulgesetzes 1973 wurde das bis dahin universitätsunmittelbare Institut in die Juristische Fakultät eingegliedert. Außerdem wich die bisherige patriarchalische Struktur mit einem ersten und einem zweiten Direktor einer gleichberechtigten kollegialen Leitung mit wechselnder Geschäftsführung. Neben den erkrankten Menzel trat damit gleichberechtigt der 1971 als Nachfolger Böhmerts nach Kiel berufenen Wilhelm A. Kewenig (1934-1993). Zu den Aktivitäten, die Kewenig am Institut entfaltete, gehörten 1975 ein Symposium zu den ‚Vereinten Nationen im Wandel’ und im folgenden Jahr ein deutsch-amerikanisches verfassungsvergleichendes Symposium ‚Pressefreiheit – Finanzverfassung im Bundesstaat’. Er rief eine neue Schriftenreihe ins Leben (‚Studien aus dem Institut für Internationales Recht’), die durch billigere Produktionskosten Doktorandinnen und Doktoranden günstigere Konditionen bieten sollte. Insgesamt betreute Kewenig in Kiel 16 Dissertationen und eine Habilitation (Siegfried Magiera, von 1984 bis 2008 Ordinarius für Völkerrecht in Speyer). Das Schwergewicht seiner Aktivitäten lag jedoch im Bereich der Wissenschaftspolitik: 1973-1975 war er zunächst als Prorektor, dann als Rektor intensiv mit der Hochschulreform befasst. Von 1976 bis 1979 als Vorsitzender des Wissenschaftsrates beurlaubt, schied Kewenig 1981 mit seiner Wahl zum Abgeordneten und Wissenschaftssenator in Berlin aus der Christiana Albertina aus. Um die Lücken in der Lehre aufzufangen, die durch Kewenigs Beurlaubung entstanden waren, war 1977 Wilfried Fiedler (*1940) auf einen neu geschaffenen dritten Direktorenposten berufen worden. Fiedler, der das Themenspektrum am Institut um das Kulturgüterschutzrecht erweiterte, folgte 1984 einem Ruf an die Universität des Saarlandes.

Eine Ära des Wandels: das Direktorat Jost Delbrücks (1976-2001)

Möglicherweise noch einschneidender für die Institutskultur als die Reform von 1973 war die Berufung Jost Delbrücks (*1935) als Nachfolger Menzels 1976. In den fast 25 Jahren seiner Leitung hat Delbrück das Institut geprägt wie kein anderer Direktor vor ihm. Aus seinem Studienaufenthalt in den USA hatte Delbrück einen kollegialen und kooperativen Führungsstil mitgebracht, der bis heute nachwirkt. Die ‚Delbrück-Schule’ umfasst 31 Doktorandinnen und Doktoranden – und sechs Habilitandinnen und Habilitanden: Karl-Ulrich Meyn (1980, zuletzt Professor und Rektor der Universität Jena), Eibe Riedel (1983, zuletzt Professor in Mannheim), Hans-Joachim Schütz (1990, Professor in Rostock), Stephan Hobe (1996, Professor in Köln), Anne Peters (2000, Professorin in Basel, seit 2013 Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg) und Christian Tietje (2000, Professor in Halle-Wittenberg). Wer die sehr unterschiedlichen wissenschaftlichen Profile der Genannten kennt, wird zu dem Schluss kommen müssen, dass Jost Delbrück ‚schulbildend’ vor allem in dem Sinne war, seinen Schülerinnen und Schülern Freiräume zur Entfaltung ihrer persönlichen Interessen zu lassen. Auch hierin lag ein Neuansatz, folgte doch Eberhard Menzel noch der alten Ordinarientradition, Themen zuzuteilen und abweichende Ansichten zwar zu respektieren – allerdings erst nach der gebotenen Karenzzeit für professorale Indignation.

Das powerhouse im Norden: Jost Delbrück und Rüdiger Wolfrum (1982-1993)

Elf Jahre, von 1982 bis 1993, leitete Jost Delbrück das Institut gemeinsam mit dem Nachfolger Wilhelm Kewenigs, Rüdiger Wolfrum (*1941). Wolfrum war Mitglied in der deutschen Delegation auf der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen gewesen, die das UN-Seerechtsübereinkommen verhandelt hatte, und wirkte anschließend an den Vorbereitungen zur Etablierung der Meeresbodenbehörde und des Internationalen Seegerichtshofs mit; außerdem leitete er die Arbeitsgruppe Völkerrecht bei den Verhandlungen über mineralische Ressourcen in der Antarktis. Als eminenter Seerechtler baute er den seerechtlichen Schwerpunkt am Institut weiter aus. Hierzu zählten neben zahlreichen Veröffentlichungen vor allem die drei großen interdisziplinären Tagungen zur ‚Antarctic Challenge’ in den Jahren 1983, 1985 und 1987 sowie die Tagung ‚Law of the Sea at the Crossroads’ im Jahre 1990. Rüdiger Wolfrum trat 1993 den Posten eines Direktors des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg an und wurde 1996 zum Richter am Internationalen Seegerichtshof gewählt (letzte Wiederwahl 2008), dem er 2005 bis 2008 als Präsident vorstand. Seine Habilitandin Doris König blieb auch nach dem Wechsel Wolfrums nach Heidelberg dem Kieler Institut treu. Nach ihrer Habilitation 1998 in Kiel wechselte sie als Professorin an die Bucerius Law School in Hamburg und ist seit 2014 Richterin im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Obwohl nicht immer frei von internen Spannungen, galt das Kieler Institut in den Jahren zwischen 1982 und 1993 bundesweit als ‚das’ powerhouse im Völkerrecht. Notorisch erfolgreich in internationalen Moot-Court-Wettbewerben, Ort wichtiger Symposien (Recht auf Information – Schutz vor Information, 1984; Die Reform der Vereinten Nationen, 1987; International and Municipal Law: deutsch-sowjetisches Kolloquium, 1988; Strengthening the World Order: Universalism versus Regionalism, 1989; The Future of International Law Enforcement: New Scenarios – New Law, 1992) und großer Publikationsprojekte. Besonders hervorzuheben sind hier die von Delbrück herausgegebenen ‚Friedensdokumente aus fünf Jahrhunderten’ (1984), die unvollständig gebliebene Neuauflage des Völkerrechtslehrbuchs von Georg Dahm (dem Doktorvater Delbrücks, dessen NS-verstrickte Biographie noch zu schreiben ist) durch Delbrück und Wolfrum (erschienen sind die Teilbände I/1, 1988, I/2 und I/3, 2002) sowie das von Wolfrum herausgegebene ‚Handbuch Vereinte Nationen’.

Weltinnenrecht: Perspektiven einer neuen Völkerrechtsordnung?

Delbrück1995 wurde das Institut zu Ehren seines zweiten Direktors in ‚Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht’ umbenannt. Treibende Kraft hinter dieser Umbenennung war Jost Delbrück, dessen wissenschaftliches Wirken mehr noch als das aller anderen Direktoren in der Tradition Walther Schückings stand. Ein großer Teil seiner Publikationen lässt sich unter das Leitmotiv ‚Frieden durch Recht’ stellen; zeitweilig war er Mitherausgeber der traditionsreichen Zeitschrift ‚Die Friedens-Warte’, die nach dem Tode ihres Gründers, des Friedensnobelpreisträgers Alfred H. Fried, von Hans Wehberg und einige Zeit auch von Schücking selbst herausgegeben wurde (2013 kehrte die Zeitschrift dann erneut an das Institut zurück). Delbrücks Vorsitz in der Förderkommission der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung sowie die Mitgliedschaft in der DFG-Senatskommission für Friedens- und Konfliktforschung unterstreichen, dass er sich auch wissenschaftspolitisch für das Friedensthema engagierte.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts keimte weltweit die Hoffnung auf, dass eine neue Friedensordnung möglich sei, in der die Vereinten Nationen mit dem lange blockierten Sicherheitsrat an der Spitze eine neue aktive Rolle einneh­men könnten. Tatsächlich hat das Völkerrecht in den Jahr­zehnten nach 1990 einen grundlegenden Wandel erfahren – ungeachtet einer Renaissance souveränitätsbetonter Machtpolitik in jüngster Zeit: Der Ausbau von UN-Missionen und regionalen Integrationsgemeinschaften, die Schaffung neuer internationaler Gerichtshöfe und Strafgerichte, neue Menschenrechtsinstrumente und -institutionen, die Einordnung des Welthandels in die globalen Strukturen der 1994 geschaffenen Welthandelsorganisation (WTO), die wachsende Rolle privater Akteure, namentlich von transna­tional agierenden Wirtschaftsunternehmen und von Nicht­regierungsorganisationen – das alles hat die internationalen Beziehungen tiefgreifend umgestaltet. Jost Delbrück fasste diese Trends erstmals 1993 unter der sowohl beschreibenden als auch die Richtung weisenden Perspektive eines ‚Weltinnenrechts’ zusammen. Damit griff er die Idee einer ‚Weltinnenpolitik’ auf, die Carl Friedrich von Weizsäcker 1963 entworfen hatte, um zu unterstreichen, dass in einer Welt, die auf dem Gemeinschaftsgedanken aufbaut und kooperativ die gemeinsamen Probleme lösen will, die nationalstaatlich gedachte Außenpolitik überwunden werden müsse.[13] War dies 1963 noch Utopie, schien nach dem annus mirabilis 1990 die Realisierung einer Weltinnenpolitik und die Gestaltung eines neuen Weltinnenrechts möglich.

 

Das ‚Weltinnenrecht’ gab für die folgenden Jahre der Arbeit des Instituts eine ideelle Richtung. Zum Ausdruck kam dies in den Symposien jener Jahre, die von Jost Delbrück und später auch von Rainer Hofmann veranstaltet wurden (Allocation of Law Enforcement Authority in the International System, 1994; New Trends in International Lawmaking – International ‘Legislation’ in the Public Interest, 1996; Non-State Actors as New Subjects of International Law, 1998; International Law of Cooperation and State Sovereignty, 2001). Am deutlichsten zeigt sich das weltinnenrechtliche Programm in der Tagung der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, die auf Einladung Delbrücks 1999 an jenem Ort stattfand, an dem die Gesellschaft die ersten zwölf Jahre ihren Sitz hatte. Die unter dem Doppeltitel ‚Völkerrecht und Internationales Privatrecht in einem sich globalisierenden internationalen System – Auswirkungen der Entstaatlichung transnationaler Rechtsbeziehungen’ versammelten Referate betrafen Themen, zu denen heute ohne weiteres erneut Tagungen veranstaltet werden könnten: das Spannungsverhältnis zwischen Universalismus und Regionalismus, die Rolle von NGO im Völkerrecht, die Streitbeilegung unter Beteiligung nichtstaatlicher Akteure, die Herausforderungen des Internet an das Völkerrecht.

Zum Sommersemester 2001 trat Jost Delbrück in den Ruhestand. Noch über seine Emeritierung hinaus war er Mitglied und Sprecher der deutschen Gruppe beim Ständigen Schiedshof in Den Haag (1985-2008). Von 1990 bis 2003 besuchte er zudem jedes Jahr als Gastprofessor die Indiana University School of Law, Bloomington, die ihm 2002 die Ehrendoktorwürde verlieh, und war Mitherausgeber des in dieser Zeit neu gegründeten ‚Indiana Journal of Global Legal Studies’. Das Ende der Ära Delbrücks, der dem Institut noch immer verbunden ist, markierte ein weiteres einschneidendes Ereignis im Jahre 2002: ‚Die aus dem Hochhaus’ zogen um in das Gebäude der früheren Universitätsbibliothek am Westring 400. Dies ist die gegenwärtige Heimat des Walther-Schücking-Instituts. Ob tatsächlich die Statik des Hochhauses nach einer Entlastung von der stetig wachsenden Institutsbibliothek verlangte oder ob es lediglich darum ging, das Gebäude nach Umzug der Universitätsbibliothek in die Leibnizstraße einer sinnvollen Nachnutzung zuzuführen, ist bis heute Gegenstand konkurrierender Überlieferungen.

Personelle Wechsel und neue Themen (1997-2011)

Die Wiederbesetzung des Direktorenpostens, der infolge des Wechsels von Rüdiger Wolfrum nach Heidelberg 1993 vakant geworden war, hatte sich als zähes Unterfangen erwiesen. Erst 1997 konnte er mit Rainer Hofmann (*1953) besetzt werden, zu dessen Arbeits- und Forschungsschwerpunkten am Institut das Europarecht sowie der Menschenrechts- und Minderheitenschutz zählten. Während seiner Kieler Jahre war Hofmann u.a. Mitglied des Vorstands des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen und Mitglied und Vorsitzender des Beratenden Ausschusses unter der Rahmenkonvention des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten. In seinen sieben Jahren am Institut betreute Hofmann, der zum 1. Oktober 2004 an die Universität Frankfurt am Main wechselte, rekordverdächtige 56 Dissertationen. Sein Nachfolger wurde 2006 Thomas Giegerich (*1959), der in Kiel vor allem zum Europarecht, zum Menschenrechtsschutz und zur Verfassungsvergleichung arbeitete. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei war er im Auftrag der Europäischen Kommission als Experte für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz tätig. Zum Wintersemester 2012/13 übernahm Giegerich die Leitung des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes.

Nachfolger Jost Delbrücks war bereits im Oktober 2001 Andreas Zimmermann (*1961) geworden. Zimmermanns Forschungsschwerpunkte lagen während seiner Kieler Jahre auf dem allgemeinen Völkerrecht, dem Völkerstrafrecht, dem humanitären Völkerrecht, dem Flüchtlings- und Asylrecht sowie auf den Außenbeziehungen der Europäischen Union. Er war in mehreren Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof als Prozessvertreter und zweimal am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Richter ad hoc beteiligt. Bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs war er Mitglied der Arbeitsgruppe ‚The principle of complementarity in practice’. Als sichtbare Gemeinschaftsprodukte fallen in diese Zeit die von Zimmermann (mit-)herausgegebenen englischsprachigen Kommentare zum Statut des Internationalen Gerichtshofs (2006, 2. Aufl. 2012) und zur Genfer Flüchtlings-Konvention (2011). 2008 erhielt Zimmermann ein Opus-magnum-Stipendium der Volkswagenstiftung für sein Forschungsprojekt ‚Africa and International Law’, das ihn nach Potsdam begleitete, wo er zum 1. Oktober 2009 als Direktor das dortige Menschenrechts-Zentrums übernahm. Es ist maßgeblich Andreas Zimmermanns Verdienst, dass im Rahmen des Kieler Exzellenzclusters ‚Ozean der Zukunft’ eine neue Professur (W2) für Seerecht geschaffen wurde. Diese konnte im September 2007 mit Alexander Proelß (*1973) besetzt werden, der bis zum Wechsel auf eine Professur (W3) an der Universität Trier im Herbst 2010 das internationale See- und Umweltrecht in Forschung und Lehre vertrat.

Themen der Symposien am Institut waren in den 2000er Jahren: International Criminal Law and the Current Development of Public International Law (2002), Unity and Diversity in International Law (2004), Die Reform der Vereinten Nationen – Bilanz und Perspektiven (2005, Symposium in Berlin in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und der Friedrich-Naumann-Stiftung), A Wiser Century? Judicial Dispute Settlement, Disarmament and the Laws of War 100 Years after the Second Hague Peace Conference (2007), Der ‚offene Verfassungsstaat’ des Grundgesetzes nach 60 Jahren: Anspruch und Wirklichkeit einer großen Errungenschaft (2009). Hinzu kamen interdisziplinäre Workshops zu seerechtlichen Fragen. 2012 schließlich fand die 72. Jahrestagung des Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Kiel statt, die maßgeblich vom Walther-Schücking-Institut organisiert wurde. Die Wechsel in der Institutsleitung erschlossen auch in der Lehre zusätzliche Themenfelder. Das internationale Seerecht, in früheren Jahren von dem Lehrbeauftragten und späteren Honorarprofessor, Uwe Jenisch, gelesen, wurde von Alexander Proelß übernommen und um das internationale Umweltrecht erweitert; Andreas Zimmermann führte regelmäßige Vorlesungen zur friedlichen Streitbeilegung und zum Völkerstrafrecht ein, Rainer Hofmann und Thomas Giegerich Veranstaltungen zum internationalen Wirtschaftsrecht.

 

IV. Das Walther-Schücking-Institut heute

Westring 400Heute bilden Kerstin von der Decken (*1968), die 2011 als Nachfolgerin Zimmermanns aus St. Gallen nach Kiel kam, Nele Matz-Lück (*1973), die im selben Jahr die Seerechts-Professur übernahm, und Andreas von Arnauld (*1970), der 2013 von Münster auf die Nachfolge Giegerichs wechselte, das dreiköpfige Direktorat. Das Institutsteam besteht derzeit aus 37 Personen, die in der Bibliothek und der Verwaltung, als wissenschaftliche und studentische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als Professorinnen oder Professor tätig sind. Hinzu kommen ausländische Gäste: Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler sowie Doktorandinnen und Doktoranden. Das Institut betreut die Erasmus- und LL.M.-Angebote der Juristischen Fakultät und alljährlich die Kieler Teams des Philip C. Jessup International Law Moot Court. Ausgangspunkt für die Bibliothek des Instituts bildete die 1905 Theodor Niemeyer vermachte Privatbibliothek des Straßburger Gelehrten Franz Kahn auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts. Immer wieder um neue Völkerrechtsgebiete erweitert, fußt ihre Systematik heute noch immer auf Niemeyers Entwurf. Mit über 135.000 Bänden besitzt die Institutsbibliothek nach der Bibliothek des Max-Planck-Instituts in Heidelberg die größte auf Völkerrecht spezialisierte Sammlung in Deutschland. Deren Aufrechterhaltung stellt sich in Zeiten sinkender Haushaltsmittel freilich mehr und mehr als Problem dar. Mit einem spezialisierten Nutzerkreis aus ‚Völkerrechts-Aficionados’ und räumlich verbunden mit dem Institut und seiner Teeküche herrscht in Bibliothek und Institut eine familiäre Arbeitsatmosphäre, die eine echte Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden ermöglicht.

In der Lehre ist das Völkerrecht in Kiel heute in einer in Deutschland singulären Breite vertreten. Das Institut bietet Lehrveranstaltungen zum allgemeinen Völkerrecht, zur Geschichte des Völkerrechts und zur Völkerrechtstheorie, zum Menschenrechtsschutz, zur friedlichen Streitbeilegung und zum Friedenssicherungsrecht, zum Völkerstrafrecht, zum internationalen Seerecht, zum Umweltvölkerrecht und zum Wirtschaftsvölkerrecht, künftig auch zum humanitären Völkerrecht und zum Asyl- und Flüchtlingsrecht. Hinzu kommen Vorlesungen und Seminare zum Europarecht, zur Allgemeinen Staatslehre, zum Verfassungsrecht und zu dessen völker- und europarechtlichen Bezügen. Die Lehrangebote richten sich neben den Studierenden des Schwerpunkts ‚Völker- und Europarecht’ im Rahmen des Jurastudiums an Studierende des interdisziplinären Masterstudiengangs ‚Internationale Politik und internationales Recht’ sowie an Erasmus- und LL.M.-Studierende. Der Großteil der englischsprachigen Lehrangebote der Juristischen Fakultät wird vom Walther-Schücking-Institut zur Verfügung gestellt. Ringvorlesungen und die alle 14 Tage stattfindenden ‚Völkerrechtlichen Tagesthemen’, hervorgegangen aus den von Theodor Niemeyer 1912 ins Leben gerufenen „Völkerrechtlichen Erörterungen politischer Tagesfragen (für Studierende aller Fakultäten): Mittwoch 5-6 Uhr [heute: 13-14 Uhr], publice“[14], wenden sich auch an eine interessierte Öffentlichkeit. Forschungsschwerpunkte am Institut sind Grundlagen des Völkerrechts, das internationale Seerecht, das Umweltvölkerrecht, der Schutz von Grund- und Menschenrechten, das Friedenssicherungs- und das Konfliktrecht, der Kulturgüterschutz, das Recht der Europäischen Union und das deutsche und vergleichende Verfassungsrecht. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Rahmen des Exzellenzclusters wird ergänzt durch Kooperationen mit den Sozial- und Politikwissenschaften sowie mit Literatur- und Kulturwissenschaften. Publizistisch betreut das Institut auch heute noch das German Yearbook of International Law sowie die Schriftenreihe ‚Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht’ mit derzeit 188 Bänden.

Das Jubiläumsjahr 2014 wurde vom 7. bis 9. März mit dem internationalen Workshop ‚Law of the Sea in the 21st Century: Stalemate or flexibility to address new challenges?’ eröffnet. Die Ergebnisse eines im Sommer veranstalteten Forschungsseminars ‚Völkerrecht in Kiel’ sollen 2015 in Gestalt eines Sammelbandes vorgelegt werden, der erstmals die Geschichte von Forschung und Lehre des Völkerrechts in Kiel vertieft beleuchten wird. Eine völkerrechtshistorische Ringvorlesung (‚Das Völkerrecht vom 17. Jahrhundert bis zur Gegenwart: Narrative und Konzepte’) im akademischen Jahr 2014/2015 wird die Brücke zwischen der 100-Jahr-Feier des Walther-Schücking-Instituts und der 350-Jahr-Feier der Christiana Albertina schlagen. Zentrale Veranstaltung zum Institutsjubiläum war jedoch eine internationale Konferenz vom 19. bis 21. September 2014, die den programmatischen Titel ‚100 Years of Peace Through Law: Past and Present’ trug. Angesichts der Krise in der Ukraine, des Bürgerkriegs in Syrien und des Terrors der IS-Milizen mag dies nach einer weltfremden Illusion klingen. Das Völkerrecht kann Krieg und Gewalt nicht aus der Welt verbannen, aber es kann zur Einhegung der Kriegsgefahr und zur Eindämmung von Gewalt zumindest einen Beitrag leisten, und es kann Kritik an und Reaktionen gegen Rechtsbrecher legitimieren. Dass in diesem Sinne ‚Frieden durch Recht’ möglich und nötig ist und dass es sich lohnt hierfür einzutreten, ist seit hundert Jahren die gemeinsame Überzeugung der Mitglieder des Kieler Instituts für Internationales Recht.

 

V. Weiterführende Lektüre, Autor und Fußnoten

Weiterführende Lektüre: Ursula Heinz, 100 Jahre Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht, in: Jost Delbrück u.a. (Hrsg.), Aus Kiel in die Welt. Kiel’s Contribution to International Law. Festschrift zum 100-jährigen Bestehen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht, 2014, S. 13-38; Andreas von Arnauld (Hrsg.), Völkerrecht in Kiel, 2015 (in Vorbereitung).

Andreas von Arnauld  geboren 1970 in Hamburg. Habilitation 2005 an der Freien Universität Berlin. 2007 bis 2012 Professor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht in Hamburg (Helmut-Schmidt-Universität) und in Münster. Seit 2013 Ko-Direktor des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Forschungsschwerpunkte: Friedenssicherungs- und Konfliktrecht; Menschenrechte; deutsches, europäisches und vergleichendes Verfassungsrecht; Grundlagen des Rechts; Recht und Literatur.

Fußnoten
[1] Jürgen Osterhammel, Die Verwandlung der Welt: Eine Geschichte des 19. Jahrhunderts, München 2009, S. 1010 ff.

[2] Selke Harten-Strehk, „Die Grundlage alles musikalischen Lebens einer Stadt“. 100 Jahre und mehr: Musikfreunde Kiel, S. 1, unter: http://www.musikfreunde-kiel.de/fileadmin/user_upload/PDF/geschichte_musikfreundekiel.pdf.

[3] Programmatisch Theodor Niemeyer, Aufgaben künftiger Völkerrechtswissenschaft, München & Leipzig 1917, Zitate auf S. 9 und 11.

[4] Theodor Niemeyer, Einführung in das Völkerrechtsarchiv und die Bücherei nebst Bericht über Aufgaben und Entwickelung des Instituts, Kiel 1919, S. 8.

[5] Theodor Niemeyer, Belgien und seine Neutralisierung, München & Leipzig 1917.

[6] Theodor Niemeyer, Aus dem Institut für Internationales Recht. Was wir mit dem Völkerrecht während des Krieges anfangen, in: Gruß der Universität Kiel an ihre Kommilitonen im Felde, Kiel 1916, S. 101 (104).

[7] Akten des Instituts für Internationales Recht, Akte A2V, S. 2.

[8] Vom Titel her problematischer wirkt einzig die von Schoenborn betreute Arbeit von Andreas Hilger zum „Verhältnis von Staat und Partei in der Gemeindeverfassung Deutschlands, Sowjetrußlands und Italiens“ (1936). Ob die Promotion am Institut erfolgte, ließ sich nicht ermitteln. Zumindest die veröffentlichte Fassung (Verwaltungsarchiv 42 [1937], 41-80) hat weitgehend referierenden Charakter und geht praktisch nicht auf das deutsche Recht ein. Wenn mehrfach von der „Überwindung“ der „liberalistischen“ Vorstellungen gesprochen wird, könnte dies auch Ausdruck einer verbreiteten konservativen Sicht auf die Weimarer Republik sein.

[9] Hierzu eingehend und differenziert Christina Wiener, Kieler Fakultät und „Kieler Schule“. Die Rechtslehrer an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät zu Kiel in der Zeit des Nationalsozialismus und ihre Entnazifizierung, Baden-Baden 2013.

[10] Hanns Löhr, Rektoratsrede 1941, Kieler Blätter 1941, S. 138.

[11] Hermann von Mangoldt, Rassenrecht und Judentum, Württembergische Verwaltungszeitschrift 1939, S. 49 ff.

[12] Jost Delbrück, In memoriam Eberhard Menzel, in: Christiana Albertina, Band 11, 1979, S. 194.

[13] Carl Friedrich von Weizsäcker, Bedingungen des Friedens. Rede zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, 1963.

[14] Verzeichnis der Vorlesungen an der Königlichen Christian-Albrechts-Universität zu Kiel im Sommerhalbjahr 1912, S. 8.